...cAbberufung,dLitera dTod,eLitera ebei Vorliegen der Voraussetzungen des Amtsverlustes auf Grund einer gerichtlich strafbaren Handlung § 27 StGB.bei Vorliegen der Voraussetzungen des Amtsverlustes auf Grund einer gerichtlich strafbaren Handlung Paragraph 27, StGB.2Absatz 2Ein Mitglied der Direktion hat... mehr lesen...
...übersteigen.4Absatz 4Bei Finanzvergehen, die mit einer zwingend zu verhängenden Freiheitsstrafe bedroht sind, sind die §§ 37 und 41 StGB sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die an Stelle der Freiheitsstrafe zu verhängende Geldstrafe mit bis zu 500 000 Euro... mehr lesen...
...Betroffenen oder des Anzeigers ist oder3.Ziffer 3der Beschuldigte, der Anzeiger oder der Betroffene Angehöriger des Mitglieds im Sinne des § 72 StGB ist.der Beschuldigte, der Anzeiger oder der Betroffene Angehöriger des Mitglieds im Sinne des Paragraph 72, StGB ist.4Absatz 4Der Beschuldigte und der... mehr lesen...
...und 2 finden dem Sinne nach auch auf die Berichte über die Vollziehung der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB Anwendung.Die Bestimmungen der Absatz eins, und 2 finden dem Sinne nach auch auf die Berichte über die Vollziehung der Unterbringung in Anstalten... mehr lesen...
...anzuwenden.4Absatz 4Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten § 6 StGB.Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten Paragraph 6, StGB.5Absatz 5Ein... mehr lesen...
...dessen freiwillig und ernsthaft bemüht, sie zu verhindern.3Absatz 3Die Strafbarkeit nach Abs. 1 wird unter den Voraussetzungen des § 167 StGB durch tätige Reue aufgehoben, sofern sich die Schadensgutmachung auf die gesamte für den Erwerb erforderliche Leistung einschließlich der damit... mehr lesen...
...Betroffenen oder des Anzeigers ist oder3.Ziffer 3der Beschuldigte, der Anzeiger oder der Betroffene Angehöriger des Mitglieds im Sinn des § 72 StGB ist.der Beschuldigte, der Anzeiger oder der Betroffene Angehöriger des Mitglieds im Sinn des Paragraph 72, StGB ist.2Absatz 2Mitglieder des... mehr lesen...
...unterbrechen.7Absatz 7Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, genügt für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten § 6 StGB.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, genügt für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten Paragraph 6, StGB.8Absatz 8Ein... mehr lesen...
...Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens wegen § 165, § 278a, § 278b, § 278c, § 278d oder § 278e StGB erfolgen, wenn der Berufsberechtigte davon nachweislich Kenntnis erlangt hat.Die Berufsberechtigten haben alle personenbezogenen Daten, die sie... mehr lesen...
...im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a und b nur, wenn durch die Impfung eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 84 Abs. 1 StGB bewirkt worden ist.Hat die Schädigung Dauerfolgen nicht bewirkt, gebührt eine Entschädigung im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Litera a und... mehr lesen...
