...dasselbe Schadensereignis eine Person getötet wurde oder eine schwere Körperverletzung im Sinn des § 84 Abs. 1 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, erlitt.Sachschäden sind in den Fällen des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 nur mit dem 220 Euro... mehr lesen...
...Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974 gilt.Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre... mehr lesen...
...zu bedienen. Diese genießen in Ausübung ihres Dienstes den Schutz, der Beamten § 74 Z 4 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 gewährt wird. Als geeignet gelten:Die Bundeskellereiinspektion hat sich geeigneter besonders geschulter Aufsichtsorgane Organe der... mehr lesen...
...den strafrechtlichen Schutz inländischer öffentlicher Urkunden nach §§ 224, 224a, 227 Abs. 1 und 231 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974;Reisedokument: ein Reisepass, Passersatz oder ein sonstiges durch Bundesgesetz, Verordnung oder auf Grund zwischenstaatlicher... mehr lesen...
...Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens wegen § 165, § 278a, § 278b, § 278c, § 278d oder § 278e StGB erfolgen, wenn der Verpflichtete davon nachweislich Kenntnis erlangt hat.Die Verpflichteten haben alle personenbezogenen Daten, die sie ausschließlich... mehr lesen...
...ergriffenen Maßnahmen und — auf Jahresbasis — der Anzahl der untersuchten Fälle, der verfolgten Personen und der wegen § 165 StGB verurteilten Personen, der Arten der Vortaten, wenn derartige Informationen vorliegen, sowie des Werts des eingefrorenen, beschlagnahmten oder eingezogenen... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB... mehr lesen...
...ein falsches Gutachten erstattet, ist vom zuständigen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die §§ 290, 291 und 292 Abs 1 StGB gelten sinngemäß.2 Nach § 310 Abs. 1 StGB ist zu bestrafen, wer als Mitglied eines Untersuchungsausschusses oder als zur Anwesenheit... mehr lesen...
...einer Krankheit,1.Ziffer einsdie sich der die Versicherte durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel zugezogen hat, sofern er sie nach § 91 StGB rechtskräftig verurteilt wurde, oderdie sich der die Versicherte durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel zugezogen hat, sofern er sie nach... mehr lesen...
...3Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen die in der Familiengerichtshilfe tätigen Personen den Beamten im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4 StGB gleich. Sie sind mit einem Dienstausweis des Bundes auszustatten.Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen die in der Familiengerichtshilfe tätigen Personen... mehr lesen...
