...oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2013 begangenen... mehr lesen...
...hereingebrachten Beiträge zu den Kosten des Strafvollzugs und der Unterbringung nach § 21 Abs. 1 oder 2, § 22 oder § 23 StGB, sofern sie nicht für uneinbringlich erklärt worden sind, sowie die Kosten der Vollstreckung einer Haftstrafe, die von einem ordentlichen Gericht als... mehr lesen...
...des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2024, anzuwenden;11.Ziffer 11soweit auf Bestimmungen des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023 anzuwenden;soweit auf Bestimmungen des... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB... mehr lesen...
...3, der Verfahrensverordnung kein Recht auf Verbleib mehr zukommt, sind prioritär zu führen.4Absatz 4,Liegen bei Angehörigen § 72 StGB die Voraussetzungen für die Abschiebung gleichzeitig vor, so hat das Bundesamt bei der Erteilung des Auftrages zur Abschiebung Maßnahmen anzuordnen,... mehr lesen...
...einer anderen Anstalt in Haft befinden, sind in die zuständige Anstalt zu überstellen.5Absatz 5Muss ein Beamter § 74 Abs. 1 Z 4 StGB zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in Haft genommen werden, so ist der Leiter der Dienststelle davon zu verständigen.Muss ein Beamter Paragraph 74, Absatz... mehr lesen...
...in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, genügt für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten § 6 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, genügt für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten Paragraph... mehr lesen...
...zu bedienen. Diese genießen in Ausübung ihres Dienstes den Schutz, der Beamten § 74 Z 4 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 gewährt wird. Als geeignet gelten:Die Bundeskellereiinspektion hat sich geeigneter besonders geschulter Aufsichtsorgane Organe der... mehr lesen...
