...sich weiterhin einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen § 51 Abs. 3 StGB oder in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt zu nehmen § 51 Abs. 2 StGB, auch mit der Maßgabe erteilt werden, dass die... mehr lesen...
...kann und so sowie durch allfällige weitere Maßnahmen der Gefahr, der die strafrechtliche Unterbringung entgegenwirken soll § 21 StGB, begegnet werden kann. Dabei sind insbesondere die Person des Betroffenen, sein Vorleben, Art und Schwere der Anlasstat, der Gesundheitszustand des Betroffenen... mehr lesen...
...einsHilfe nach § 2 Z 10 ist für eine schwere Körperverletzung § 84 Abs. 1 StGB infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 als einmalige Geldleistung im Betrag von 2 000 Euro zu leisten; sie beträgt... mehr lesen...
...nach der Höhe der angedrohten Freiheitsstrafe richtet, sind die Beschränkung der Strafbemessung durch § 287 Abs. 1 letzter Satz StGB und die Möglichkeit einer Überschreitung des Höchstmaßes der Strafe nach § 313 StGB bei der Bestimmung der sachlichen... mehr lesen...
...der Befugnisausübung können unter Bestimmung einer Probezeit von bis zu drei Jahren nach den Kriterien des § 43 Abs. 1 Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, ganz oder teilweise bedingt nachgesehen werden. Die Probezeit beginnt mit der Rechtskraft der sie festsetzenden Entscheidung.Die... mehr lesen...
...wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Verhaltens oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, dem Dienst fern war. Auf die zu seinem Haushalt gehörenden schuldlosen Angehörigen § 1 Abs. 7 der Pensionsordnung... mehr lesen...
...einsWer gegen eine Person Gewalt anwendet oder sie gefährlich bedroht § 74 Z 5 StGB, um sich eines Seeschiffes, seiner Ladung oder einer auf dem Schiff befindlichen Person zu bemächtigen, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen... mehr lesen...
...vorliegen, gelten folgende Besonderheiten:1.Ziffer einsDer Verteidiger ist berechtigt, im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB zugunsten des Betroffenen auch gegen dessen Willen Anträge zu stellen.Der Verteidiger ist berechtigt, im Verfahren zur Unterbringung nach Paragraph 21,... mehr lesen...
...in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2010, zu gewähren.3Absatz 3Wurde der Rechtsbrecher wegen einer im § 52a Abs. 1 StGB genannten strafbaren Handlung verurteilt, so ist vor der Entscheidung zur Prüfung der Voraussetzungen des § 156c Abs. 1 Z 4 eine... mehr lesen...
...sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesstatistik sind sie Beamte im Sinne des § 74 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974.Die mit Aufgaben der Bundesstatistik betrauten Personen sind über alle personenbezogenen und unternehmensbezogenen Daten, die... mehr lesen...
