...oder dieses Bundesgesetzes rechtskräftig bestraft wurde, oder3.Ziffer 3eine rechtskräftige Bestrafung gemäß § 222 StGB erfolgt ist, oder eine Bestrafung gemäß § 222 StGB nur wegen Fehlens der Zurechnungsfähigkeit unterblieben oder der Staatsanwalt... mehr lesen...
...worden, sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen § 51 Abs. 3 StGB, § 173 Abs. 5 Z 9 StPO oder in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung, mit der der Bundesminister für Justiz Verträge... mehr lesen...
...einsDer Unternehmer haftet für Geldstrafen, Kosten der Urteilsveröffentlichung und für gemäß § 20 Abs. 3 StGB für verfallen erklärte Geldbeträge, zu deren Zahlung ein Arbeitnehmer oder Beauftragter seines Betriebes wegen einer nach den... mehr lesen...
...einsHilfe nach § 2 Z 10 ist für eine schwere Körperverletzung § 84 Abs. 1 StGB infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 als einmalige Geldleistung im Betrag von 2 000 Euro zu leisten; sie beträgt... mehr lesen...
...Bemessung der Geldstrafe ist auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. Die §§ 32 bis 34 StGB sind sinngemäß anzuwenden. Die Disziplinarstrafen können auch nebeneinander verhängt werden.Welche dieser Strafen zu verhängen ist,... mehr lesen...
...die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens § 17 StGB rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht... mehr lesen...
...die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder3.Ziffer 3der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens § 17 StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht... mehr lesen...
...2einen Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, von dem er weiß, dass er ein Opfer von Menschenhandel § 104a StGB ist, unter Nutzung seiner unter Zwang erbrachten Arbeiten oder Leistungen odereinen Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, von dem er... mehr lesen...
...begangen und nicht bloß auf Verlangen eines Verletzten verfolgt wird, sofern es sich um einen Straftatbestand1.Ziffer einsnach dem Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, ausgenommen die Tatbestände nach den §§ 278, 278a und 278b StGB, odernach dem Strafgesetzbuch StGB,... mehr lesen...
...für Zwecke der Strafverfolgung, der Überwachung der gerichtlichen Aufsicht und der Einhaltung von Weisungen nach § 52b Abs. 4 StGB,Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienststellen für Zwecke der Strafverfolgung, der Überwachung der gerichtlichen... mehr lesen...
