...oder systematischen Verstoß gegen die Bestimmungen der Notariatsordnung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...der Verpflichtung des Notars zur Identifikation der Parteien sowie zum Zweck der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...sowie Tarifrecht und7.Ziffer 7Pflichten des Notars als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB.Pflichten des Notars als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von... mehr lesen...
...Unterbringung vorläufige Bewährungshilfe Paragraph 179, anzuordnen.5Absatz 5Im Falle eines Strafurteils § 21 Abs. 2 StGB, § 434b Abs. 1 zweiter Satz ist die vorläufige Unterbringung auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen § 38 StGB.Im Falle... mehr lesen...
...Handlung dringend verdächtig und liegen hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 oder 2 StGB gegeben seien, sowie einer der in § 173 Abs. 2 und 6 angeführten Haftgründe vor, so ist der Betroffene vorläufig in einem... mehr lesen...
...373 b, Hat das Opfer im Fall eines Verfalls nach § 20 StGB oder eines erweiterten Verfalls nach § 20b StGB einen vollstreckbaren Exekutionstitel für seine Entschädigung erwirkt und wurde diese noch nicht geleistet, so hat das Opfer unbeschadet des... mehr lesen...
...im elektronisch überwachten Hausarrest § 156b StVG für einen bestimmten, längstens für den im § 46 Abs. 1 StGB genannten Zeitraum nicht in Betracht kommt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine solche Anhaltung nicht genügen werde, um den... mehr lesen...
...einer Vorhaft, einer im Ausland verbüßten Strafe oder des verbüßten Teils einer Freiheitsstrafe, auf die nach §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, schon im Zeitpunkt des Urteils vor, so hat das Gericht dem Angeklagten den Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit mit... mehr lesen...
...sich der Beschuldigte ausdrücklich bereit erklärt, während der Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen § 51 StGB erteilt werden könnten, und sich durch einen Bewährungshelfer § 52 StGB betreuen zu lassen. Dabei kommt insbesondere die Pflicht in... mehr lesen...
...infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.2 Entfallen bei Personen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist, die... mehr lesen...
