...einsÜber die Anrechnung einer vom Verurteilten nach der Fällung des Urteiles erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit § 38 StGB hat der Vorsitzende des Gerichtes, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluß zu entscheiden.Über die Anrechnung einer vom Verurteilten nach... mehr lesen...
...Einfluß. Stößt der Untersuchungskommissär im Rahmen seiner Tätigkeit auf Tatsachen, die mit Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB zusammenhängen, so gilt insoweit § 36c Abs. 1 sinngemäß.Der... mehr lesen...
...373 b, Hat das Opfer im Fall eines Verfalls nach § 20 StGB oder eines erweiterten Verfalls nach § 20b StGB einen vollstreckbaren Exekutionstitel für seine Entschädigung erwirkt und wurde diese noch nicht geleistet, so hat das Opfer unbeschadet des... mehr lesen...
...Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dient, hat die Notariatskammer Art und Wesen des Verstoßes, die Identität des Notars und die... mehr lesen...
...im elektronisch überwachten Hausarrest § 156b StVG für einen bestimmten, längstens für den im § 46 Abs. 1 StGB genannten Zeitraum nicht in Betracht kommt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine solche Anhaltung nicht genügen werde, um den... mehr lesen...
...oder systematischen Verstoß gegen die Bestimmungen der Notariatsordnung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...der Verpflichtung des Notars zur Identifikation der Parteien sowie zum Zweck der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...sowie Tarifrecht und7.Ziffer 7Pflichten des Notars als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB.Pflichten des Notars als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von... mehr lesen...
...und Standesrecht der Rechtsanwälte, Pflichten als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB oder TerrorismusfinanzierungBerufs- und Standesrecht der Rechtsanwälte, Pflichten als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von... mehr lesen...
...einer Vorhaft, einer im Ausland verbüßten Strafe oder des verbüßten Teils einer Freiheitsstrafe, auf die nach §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, schon im Zeitpunkt des Urteils vor, so hat das Gericht dem Angeklagten den Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit mit... mehr lesen...
