...für die Annahme vor, dass die Voraussetzungen für die selbständige Anordnung der in den § 22, § 23 und § 220b StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen gegeben seien § 65 Abs. 5 StGB, so hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Anordnung einer der in... mehr lesen...
...Einfluß. Stößt der Untersuchungskommissär im Rahmen seiner Tätigkeit auf Tatsachen, die mit Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB zusammenhängen, so gilt insoweit § 36c Abs. 1 sinngemäß.Der... mehr lesen...
...einsIm Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB vor dem Landesgericht als Geschworenengericht ist den Geschworenen eine Zusatzfrage zu stellen, ob der Betroffene zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig war.... mehr lesen...
...Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dient, hat die Notariatskammer Art und Wesen des Verstoßes, die Identität des Notars und die... mehr lesen...
...einsÜber die Anrechnung einer vom Verurteilten nach der Fällung des Urteiles erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit § 38 StGB hat der Vorsitzende des Gerichtes, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluß zu entscheiden.Über die Anrechnung einer vom Verurteilten nach... mehr lesen...
...oder systematischen Verstoß gegen die Bestimmungen der Notariatsordnung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...der Verpflichtung des Notars zur Identifikation der Parteien sowie zum Zweck der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...sowie Tarifrecht und7.Ziffer 7Pflichten des Notars als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB.Pflichten des Notars als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von... mehr lesen...
...und Standesrecht der Rechtsanwälte, Pflichten als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB oder TerrorismusfinanzierungBerufs- und Standesrecht der Rechtsanwälte, Pflichten als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von... mehr lesen...
...373 b, Hat das Opfer im Fall eines Verfalls nach § 20 StGB oder eines erweiterten Verfalls nach § 20b StGB einen vollstreckbaren Exekutionstitel für seine Entschädigung erwirkt und wurde diese noch nicht geleistet, so hat das Opfer unbeschadet des... mehr lesen...
