...diese Personen auch alle Kosten der Verteidigung und der Vertretung zu ersetzen.4aAbsatz 4 aWird ein Strafverfahren wegen übler Nachrede § 111 StGB, Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung § 113 StGB oder Beleidigung § 115 StGB, die im Wege einer Telekommunikation... mehr lesen...
...einsDauert die strafrechtliche Unterbringung nach § 21 StGB wegen einer Jugendstraftat bereits zehn Jahre, hat der Anstaltsleiter, im Fall der Unterbringung in einer öffentlichen Krankenanstalt § 158... mehr lesen...
...einsWer gewerbsmäßig § 70 StGB Umgehungsvorrichtungen vertreibt, verkauft, vermietet oder verpachtet, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360... mehr lesen...
...beträgt;4.Ziffer 4wenn der Verdacht oder der berechtigte Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung § 278b StGB angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei § 165 StGB – unter Einbeziehung von... mehr lesen...
...Vorsätzliche Handlungen gegen die Ehre eines anderen, die deshalb nicht den gerichtlich strafbaren Tatbestand der üblen Nachrede § 111 StGB oder der Beleidigung § 115 StGB darstellen, weil sie nicht in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise bzw nicht öffentlich oder vor... mehr lesen...
...eins1 Der erweiterte Verfall nach § 20b Abs. 1 StGB ist ausgeschlossen, soweit an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen bestehen, die an der kriminellen Organisation oder... mehr lesen...
...ein inländisches Gericht wegen einer1.Ziffer einsnach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023, strafbaren Handlung,nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25.... mehr lesen...
...ein inländisches Gericht wegen einer1.Ziffer einsnach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023, strafbaren Handlung,nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25.... mehr lesen...
...infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.2 Entfallen bei Personen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist, die... mehr lesen...
...Eigentümer gemäß § 2 WiEReG;11.Geldwäscherei: die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß § 165 StGB;12.Geldwäschemeldestelle: die Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G;13.Terrorismusfinanzierung: die... mehr lesen...
