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1.048 Gesetzestexte

Ergebnisse 111-120 von 1.048 für "11 stgb"

§ 140a NO

...in ihrer Eigenschaft als vom Gericht bestellte Vertreter, über die bei der Aufsicht im Bereich der Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 19.07.24

§ 109a NO

...der Verpflichtung des Notars zur Identifikation der Parteien sowie zum Zweck der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 19.07.24

§ 36f NO

...Person, eine dem Ehegatten einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person oder der Lebensgefährte im Sinn von § 72 Abs. 2 StGB;der Ehegatte einer politisch exponierten Person, eine dem Ehegatten einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person oder der Lebensgefährte im... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 21.09.17

§ 8f RAO

...Person, eine dem Ehegatten einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person oder der Lebensgefährte im Sinn von § 72 Abs. 2 StGB;der Ehegatte einer politisch exponierten Person, eine dem Ehegatten einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person oder der Lebensgefährte im... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 21.09.17

§ 491 StPO Mandatsverfahren

...– soweit der Angeklagte durch einen Verteidiger vertreten ist – eine ein Jahr nicht übersteigende, gemäß § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachzusehende Freiheitsstrafe verhängt werden. Ein Ausspruch nach § 494a Abs. 1 Z 4 ist dem nach § 495... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 135 StPO Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und Überwachung von Nachrichten

...oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation §§ 278 bis 278b StGB begangenen oder geplanten Straftaten ansonsten wesentlich erschwert wäre undwenn dies zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 04.01.24

§ 26 VAG Kriterien für die Beurteilung des Erwerbs

...zu bestimmen;5.Ziffer 5ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Geldwäscherei § 165 StGB – unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren oder... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 26 VAG 2016 Kriterien für die Beurteilung des Erwerbs

...zu bestimmen;5.Ziffer 5ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Geldwäscherei § 165 StGB – unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren oder... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 58 GSVG Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

...die Leistung gewährt wird, im In- oder Ausland eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der dort genannten... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 28.07.24

§ 2 PresseFG 2004 Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

...gelassen zu haben.8bAbsatz 8 bWird im Medium eines Medieninhabers eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 282a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, oder § 283 StGB oder nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, verwirklicht, so... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 30.12.23

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