...Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz § 153d StGB, organisierter Schwarzarbeit § 153e StGB, betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers... mehr lesen...
...Sitzung 138, eingerichtete Agentur;11.Ziffer 11„Vermögensrechtliche Anordnung“ Konfiskation § 19a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, Verfall §§ 20, 20b StGB, Einziehung § 26 StGB und jede andere im Entzug eines Vermögenswertes oder... mehr lesen...
...VStG, BGBl. Nr. 52/1991, insbesondere wegen widerrechtlichen Zugriffes auf ein Computersystem § 118a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses § 119 StGB oder wegen des missbräuchlichen Abfangens von Daten... mehr lesen...
...der WKStA Paragraph 20 a, unterliegt oder die Kriterien des Paragraph 20 b, erfüllt, oder3.Ziffer 3nach den §§ 277, 278, 278a oder 278b StGB oder einer Tat, die mit einer solchen Verabredung, Vereinigung oder Organisation im Zusammenhang steht,nach den Paragraphen 277,, 278, 278a oder 278b StGB oder... mehr lesen...
...zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände § 19 Abs. 2 StGB anzugeben. Bei einem freisprechenden Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich anzugeben, aus welchem der im § 259 angegebenen... mehr lesen...
...Städtebund, den Österreichischen Gemeindebund, Betreiber kritischer Infrastrukturen gemäß § 74 Abs. 1 Z 11 StGB, Einsatzorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und sonstige Einrichtungen.Bei Vorliegen einer Krise obliegt dem Koordinationsgremium zudem die Beratung... mehr lesen...
...und konfiszierte Gegenstände fallen dem Bund zu.8Absatz 8„Vermögensrechtliche Anordnung“ bedeutet Konfiskation § 19a StGB, Verfall §§ 20, 20b StGB, Einziehung § 26 StGB und jede andere im Entzug eines Vermögenswertes oder Gegenstandes bestehende... mehr lesen...
...Haftbefehls durch eine österreichische Justizbehörde ist unzulässig, wenn er sich auf Taten bezieht, die im Inland § 62 StGB oder an Bord eines österreichischen Schiffs oder Luftfahrzeugs § 63 StGB begangen worden sind § 67 Abs. 2 StGB. Dies gilt auch,... mehr lesen...
...einsDie strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB ist an männlichen Jugendlichen in der Sonderanstalt für den Jugendvollzug Wien-Münnichplatz, die strafrechtliche Unterbringung nach... mehr lesen...
...einsLiegen hinreichende Gründe für die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB vor, so hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Unterbringung zu stellen. Für diesen Antrag gelten die Bestimmungen über die Anklageschrift... mehr lesen...
