...oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation §§ 278 bis 278b StGB begangenen oder geplanten Straftaten ansonsten wesentlich erschwert wäre undwenn dies zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die... mehr lesen...
...und Art und Größe seiner Kanzlei stehen, mit den Bestimmungen, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dienen, vertraut zu machen. Diese Maßnahmen schließen unter anderem die Teilnahme des... mehr lesen...
...ABSCHNITTSTRAFBESTIMMUNGEN § 9Verletzung der abgabenrechtlichenGeheimhaltungspflicht 1 Wer als Beamtin bzw. Beamter § 74 Abs. 1 Z. 4 StGB oder als ehemalige Beamtin bzw. ehemaliger Beamter die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt § 48a Abs. 2 BAO, ist, wenn die Tat nicht nach... mehr lesen...
...für die Annahme vor, dass die Voraussetzungen für die selbständige Anordnung der in den § 22, § 23 und § 220b StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen gegeben seien § 65 Abs. 5 StGB, so hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Anordnung einer der in... mehr lesen...
...einsIm Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB vor dem Landesgericht als Geschworenengericht ist den Geschworenen eine Zusatzfrage zu stellen, ob der Betroffene zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig war.... mehr lesen...
...1 Im Fall einer Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung nach den §§ 201, 202, 205, 206, 207, 207a oder 207b StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder im Fall einer Anordnung einer Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB wegen einer solchen Tat... mehr lesen...
...einsDie strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs. 2 StGB ist an männlichen Jugendlichen in der Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf, an weiblichen Jugendlichen im forensisch-therapeutischen Zentrum Asten... mehr lesen...
...dass bezogen auf ein konkretes Geschäft oder eine konkrete Geschäftsbeziehung nur ein geringeres Risiko der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Partei1.ein Kredit- oder Finanzinstitut,... mehr lesen...
...dass bezogen auf ein konkretes Geschäft oder eine konkrete Geschäftsbeziehung nur ein geringeres Risiko der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Partei1.ein Kredit- oder Finanzinstitut,... mehr lesen...
...infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.2 Entfallen bei Personen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist, die... mehr lesen...
