...ist.5Absatz 5Die ordentlichen Gerichte haben der Landespolizeidirektion Wien die Anordnung der gerichtlichen Aufsicht gemäß § 52a StGB, Weisungen gemäß § 51 StGB, die einem wegen einer strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung... mehr lesen...
...von mindestens 35 vH und zu einem Gesamtumsatz von mindestens 10 Millionen Euro kommt. Die Beteiligung § 12 des Strafgesetzbuches –StGB, BGBl. Nr. 60/1974 und der Versuch § 15 StGB sind nicht strafbar.3 Wer als Insider über eine Insiderinformation verfügt und diese... mehr lesen...
...Person bestimmt sind oder von dieser unmittelbar wahrgenommen werden können, und sie zur Aufklärung eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB erforderlich scheint oder3.wenn die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens, einer Straftat nach... mehr lesen...
...beträgt,3.wenn er weiß, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass das Geschäft der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dient oder4.wenn er Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit der erhaltenen Identitätsnachweise... mehr lesen...
...beträgt,3.wenn er weiß, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass das Geschäft der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dient oder4.wenn er Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit der erhaltenen Identitätsnachweise... mehr lesen...
...versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters... mehr lesen...
...im Bundesgebiet beabsichtigen;11.bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde einer kriminellen Organisation § 278a StGB oder einer terroristischen Vereinigung § 278b StGB angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat... mehr lesen...
...betreffende Klasse;7.wiederholt in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand eine strafbare Handlung begangen hat § 287 StGB und § 83 SPG, unbeschadet der Z 1;8.eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß den... mehr lesen...
...Die Durchführung eines Scheingeschäfts ist zulässig, wenn die Aufklärung eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB oder die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren oder von der Konfiskation § 19a... mehr lesen...
...Absatz 4, in Strafhaft angehalten wird,2.Ziffer 2im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB § 430 Abs. 1,im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach Paragraph 21, StGB Paragraph 430,... mehr lesen...
