§ 537 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Der Richter, wegen dessen Betheiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§. 529 Z 1) oder wegen dessen Verhalten die Wiederaufnahmsklage nach §. 530 Z 4 angebracht wird, ist von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen.

In Kraft seit 01.01.1898 bis 31.12.9999

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22 Entscheidungen zu § 537 ZPO

Entscheidungen zu § 537 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

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