§ 119 ZPO Löschen der Daten in der Ediktsdatei

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) Das Edikt über die Bestellung eines Kurators ist zu löschen, sobald der Kurator rechtskräftig seines Amtes enthoben wurde oder die Kuratel sonst erloschen ist.

(2) Die Mitteilung nach § 115 ist zu löschen, wenn seit ihrer Aufnahme ein Monat vergangen ist und das Gericht keine längere Bekanntmachungsdauer bestimmt hat.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999

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12 Entscheidungen zu § 119 ZPO

Entscheidungen zu § 119 ZPO

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 119 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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