§ 40 ZollR-DG

ZollR-DG - Zollrechts-Durchführungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) Zuständige Zollbehörde zur Erteilung verbindlicher Auskünfte nach Art. 33 des Zollkodex ist der Bundesminister für Finanzen.

(2) Der Bundesminister für Finanzen kann diese Zuständigkeit mit Verordnung ganz oder teilweise dem Zollamt Österreich übertragen.

In Kraft seit 01.01.2021 bis 31.12.9999

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