§ 4f ZGVG Vereinfachtes Verfahren bei Kenntnis des betroffenen Personenkreises

ZGVG - Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

(1) Abweichend von § 4e kann die Abwicklungsbehörde Abwicklungsmaßnahmen durch Bescheid gemäß AVG anordnen, wenn alle in ihren Rechten betroffenen natürlichen und juristischen Personen bekannt sind.

(2) Abs. 1 ist nicht auf Abwicklungsinstrumente gemäß Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/23 anzuwenden.

In Kraft seit 12.08.2022 bis 31.12.9999

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§ 1 ZGVG Zweck dieses Gesetzes § 2 ZGVG Zuständige Behörde, Abwicklungsbehörde und zuständiges Ministerium § 3 ZGVG Auskunfts- und Ermittlungsbefugnisse der FMA und der Abwicklungsbehörde § 4 ZGVG Unterstützung bei der europäischen Aufsicht über Transaktionsregister und Informationsaustausch mit Drittstaaten § 4a ZGVG Nichtanwendbarkeit des Finanzsicherheiten-Gesetzes § 4b ZGVG Abweichungen vom Aktiengesetz § 4c ZGVG Nichtanwendbarkeit sonstiger gesellschaftsrechtlicher Vorschriften § 4d ZGVG Die Brücken-Zentrale Gegenpartei § 4e ZGVG Verfahren vor der Abwicklungsbehörde § 4f ZGVG Vereinfachtes Verfahren bei Kenntnis des betroffenen Personenkreises § 4g ZGVG Rechtsmittelverfahren § 5 ZGVG Kosten § 5a ZGVG Maßnahmen § 6 ZGVG Strafbestimmungen § 6a ZGVG Strafbestimmungen betreffend juristische Personen § 7 ZGVG Verfahrensvorschriften und Veröffentlichung § 7a ZGVG Wirksame Ahndung von Gesetzesverstößen § 7b ZGVG Verwendung von eingenommenen Geldstrafen § 8 ZGVG Qualifizierte Beteiligungen § 9 ZGVG Sprachliche Gleichbehandlung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 4e ZGVG

§ 4g ZGVG