§ 5 WVBegG Unwesentliche Mängel

WVBegG - Wiener Volksbegehrensgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Das Fehlen von Promulgations- oder Vollzugsklauseln oder die Außerachtlassung von den Sinngehalt des Entwurfes nicht wesentlich beeinträchtigenden gesetzestechnischen Regeln sind unbeachtlich.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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§ 1 WVBegG Ausführung zur Wiener Stadtverfassung § 2 WVBegG § 3 WVBegG Antragstellung § 4 WVBegG Bevollmächtigte des Antrages § 5 WVBegG Unwesentliche Mängel § 6 WVBegG Mindestanzahl, Form und Inhalt der Volksbegehrenserklärungen § 7 WVBegG Bestätigung des Magistrates § 8 WVBegG Verweigerung der Bestätigung § 9 WVBegG Rechtsfolgen der Antragstellung § 10 WVBegG Vorlage eines ausreichend unterstützten Antrages § 11 WVBegG Verfahren bei Nichterreichen der Mindestanzahl § 12 WVBegG Schlußbestimmungen Wiener Volksbegehrensgesetz (WVBegG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 4 WVBegG

§ 6 WVBegG