§ 2 WVBegG

WVBegG - Wiener Volksbegehrensgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.04.2024

Der den Bestimmungen der §§ 3 bis 7 dieses Gesetzes entsprechende Antrag ist vom Magistrat dem zuständigen Mitglied der Landesregierung vorzulegen. Diesem obliegt die Einbringung des Antrages als Gesetzesvorlage in der Landesregierung (§ 125 Abs. 1 WStV).

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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§ 1 WVBegG Ausführung zur Wiener Stadtverfassung § 2 WVBegG § 3 WVBegG Antragstellung § 4 WVBegG Bevollmächtigte des Antrages § 5 WVBegG Unwesentliche Mängel § 6 WVBegG Mindestanzahl, Form und Inhalt der Volksbegehrenserklärungen § 7 WVBegG Bestätigung des Magistrates § 8 WVBegG Verweigerung der Bestätigung § 9 WVBegG Rechtsfolgen der Antragstellung § 10 WVBegG Vorlage eines ausreichend unterstützten Antrages § 11 WVBegG Verfahren bei Nichterreichen der Mindestanzahl § 12 WVBegG Schlußbestimmungen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 1 WVBegG

§ 3 WVBegG