§ 4 W-FischG

W-FischG - Wiener Fischereigesetz

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.06.2021

(1) Behauptet jemand ein Fischereirecht in einem Gewässer, dessen Bett nicht in seinem Eigentum steht, so hat er sein vermeintliches Recht bis 31. Dezember 1948 beim Magistrat anzumelden und gleichzeitig die zum Nachweis der tatsächlichen Behauptungen, auf die er den Erwerb des in Anspruch genommenen Fischereirechtes gründet, dienlichen Beweismittel anzuführen. Wenn jemand in einem solchen Gewässer das Fischereirecht 30 Jahre hindurch ohne Unterbrechung (§ 1497 a.b.G.B.) bis zum Tage der Anmeldung auf die in den §§ 1463 und 1464 a.b.G.B. angeführte Art ausgeübt hat, so spricht die Vermutung für das Bestehen eines solchen Fischereirechtes.

(2) Wird die fristgemäße Anmeldung unterlassen, so steht dem Eigentümer des Gewässerbettes oder der Stadt Wien das Fischereirecht ohne Verpflichtung zur Leistung einer Entschädigung zu. Das gleiche gilt, wenn eine Anmeldung zwar fristgerecht erstattet worden ist, der Magistrat aber entscheidet, daß das Fischereirecht demjenigen, der die Anmeldung erstattet hat, nicht zusteht. Die Ausübung des Fischereirechtes in der Zwischenzeit bis zur endgültigen Entscheidung hat der Magistrat mit möglichster Rücksichtnahme auf die bisherige Art der Ausübung der Fischerei zu regeln.

(3) Entscheidungen nach Abs. 1 und 2 trifft der Magistrat mit Ausschluß des Zivilrechtsweges.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 4 W-FischG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 4 W-FischG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 4 W-FischG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 4 W-FischG


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 4 W-FischG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis W-FischG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 3 W-FischG
§ 5 W-FischG