§ 6 VwGVG Befangenheit

VwGVG - Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

Mitglieder des Verwaltungsgerichtes, fachkundige Laienrichter und Rechtspfleger haben sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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