§ 12b VBO 1995

VBO 1995 - Vertragsbedienstetenordnung 1995

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung des Vertragsbediensteten, so hat sich dieser auf Anordnung des Magistrats einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen und an dieser, sofern es ihm zumutbar ist, mitzuwirken.

In Kraft seit 01.01.2022 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 12a VBO 1995

§ 13 VBO 1995