§ 2 VBKG Zentrale Verbindungsstelle

VBKG - Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

Zentrale Verbindungsstelle nach Art. 3 Nummer 7 VBKVO ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

In Kraft seit 26.03.2021 bis 31.12.9999

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§ 1 VBKG Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung § 2 VBKG Zentrale Verbindungsstelle § 3 VBKG Zuständige Behörden § 4 VBKG Ausübung der Befugnisse § 5 VBKG Verhältnismäßigkeitsgrundsatz § 6 VBKG Ausübung der Befugnisse unmittelbar durch die zuständige Behörde § 6a VBKG Ausübung von Befugnissen im Wege eines Antrags an das Zivilgericht § 6b VBKG Heranziehung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes § 7 VBKG Unterlassungsanspruch § 7a VBKG Befugnisse der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Online-Schnittstellen § 7b VBKG Ausübung von Befugnissen durch Befassung der Telekom-Control-Kommission § 7c VBKG Vorläufige Maßnahmen mittels Befassung der Telekom-Control-Kommission

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 1 VBKG

§ 3 VBKG