§ 14 V-SPG

V-SPG - Sittenpolizeigesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.02.2018
Geltungsbereich

(1) Durch dieses Gesetz werden, soweit in den §§ 3 Abs. 2 und 11 Abs. 8 nichts anderes bestimmt ist, andere landesrechtliche Vorschriften nicht berührt.

(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für den Bodensee, soweit dort Hoheitsrechte des Landes ausgeübt werden können.

In Kraft seit 10.02.1976 bis 31.12.9999
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