Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-K) Fundstelle

UN-K - Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.02.2018

(Übersetzung)
ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER VERTRÄGE ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF
StF: BGBl. Nr. 96/1988 (NR: GP XVII RV 94 AB 271 S. 38. BR: AB 3371 S. 494.)

Änderung

BGBl. Nr. 175/1988 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 550/1988 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 235/1989 idF BGBl. III Nr. 89/2014 (VFB) (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 261/1989 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 303/1990 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 505/1990 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 108/1991 idF BGBl. Nr. 517/1991 (DFB) (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 302/1991 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 456/1991 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 264/1992 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 783/1992 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 843/1993 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 124/1994 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 168/1994 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 358/1994 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 542/1994 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 12/1995 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 136/1995 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 420/1995 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 608/1995 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 20/1997 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 79/1997 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 1/1998 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 49/1998 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 63/1998 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 84/1998 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 132/1998 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 6/1999 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 164/1999 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 208/1999 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 193/2000 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 108/2001 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 147/2001 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 221/2001 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 55/2002 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 245/2002 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 178/2005 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 75/2006 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 71/2007 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 95/2008 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 163/2008 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 1/2010 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 62/2010 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 63/2010 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 123/2011 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 55/2012 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 99/2012 idF BGBl. III Nr. 89/2014 (VFB) (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 110/2012 idF BGBl. III Nr. 89/2014 (VFB) (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 177/2012 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 23/2013 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 78/2013 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 270/2013 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 303/2013 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 88/2014 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 111/2014 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 181/2014 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 99/2015 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 4/2016 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 88/2016 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 82/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 118/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 170/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 217/2017 (K – Geltungsbereich)

gemäß Art. 95: China, Slowakei, Tschechische Republik, Tschechoslowakische Sozialistische Republik, Vereinigte Staaten;

gemäß Art. 96: Argentinien, Chile, Russische Föderation, Sowjetunion, Ukraine, Weißrußland

Aserbaidschan:

Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass sie die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens in ihren von der Republik Armenien besetzten Gebieten (Region Berg-Karabach und umgebende Provinzen) bis zu deren Befreiung von der Besetzung nicht gewährleisten kann.

Australien:

Das Übereinkommen findet auf alle australischen Staaten und Festlandgebiete sowie auf alle Außengebiete mit Ausnahme jener der Weihnachtsinsel, der Kokosinseln und der Ashmore- und Cartierinseln Anwendung.

Bundesrepublik Deutschland:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertritt die Ansicht, daß Vertragsparteien, die gemäß Art. 95 des Vertrages eine Erklärung abgegeben haben, nicht als Vertragsstaaten im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. b anzusehen sind. Folglich besteht keine Verpflichtung, diese Bestimmung anzuwenden — und die Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung zur Anwendung — wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts einer Partei führen, die eine Erklärung abgibt, daß Art. 1 Abs. 1 lit. b für sie nicht verbindlich ist. Unter Zugrundelegung dieses Sachverhalts gibt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß An. 95 des Vertrages keine Erklärung ab.

Dänemark:

(Anm.: Erklärung zu Art. 92 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 110/2012)

Zu Art. 93 Abs. 1

Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf die Färöer-Inseln und Grönland.

Zu Art. 94 Abs. 1 (vgl. Abs. 3)

Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kaufverträge, wenn eine der Parteien ihre Niederlassung in Dänemark, Finnland, Norwegen oder Schweden und die andere Partei ihre Niederlassung in einem anderen der genannten Staaten hat.

Zu Art. 94 Abs. 2

Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kaufverträge, wenn eine der Parteien ihre Niederlassung in Dänemark, Finnland, Norwegen oder Schweden und die andere Partei ihre Niederlassung in Island hat.

Neben der bisherigen Erklärung zu Art. 94 erklärt Dänemark, hinsichtlich Island gemäß Abs. 1, hinsichtlich Finnland und Schweden gemäß Abs. 1 vgl. Abs. 3 und hinsichtlich Norwegen gemäß Abs. 2, dass das Übereinkommen keine Anwendung auf das Zustandekommen von Kaufverträge findet, wenn die Parteien ihre Niederlassung in Dänemark, Island, Finnland, Schweden oder Norwegen haben.

Estland.

In Übereinstimmung mit Art. 97 Abs. 4 des genannten Übereinkommens erklärt die Republik Estland, dass die Republik Estland die in dem genannten Instrument der Ratifikation abgegebene Erklärung zurücknimmt, die beinhaltet, dass, in Übereinstimmung mit den Art. 12 und 96 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf die Bestimmungen der Art. 11 und 29 oder des Teils II des Übereinkommens, die für den Abschluss eines Kaufvertrags, seine Änderung oder Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein Angebot, eine Annahme oder eine sonstige Willenserklärung eine andere als die schriftliche Form gestatten, nicht gelten, wenn eine Partei ihre Niederlassung in der Republik Estland hat‘.

Infolgedessen gelten die Bestimmungen der Art. 11 und 29 oder des Teils II des Übereinkommens, die für den Abschluss eines Kaufvertrags, seine Änderung oder Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein Angebot, eine Annahme oder eine sonstige Willenserklärung eine andere als die schriftliche Form gestatten, auch dann wenn eine Partei ihre Niederlassung in der Republik Estland hat.

Finnland:

1.

(Anm.: Erklärung zu Art. 92 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 99/2012)

2.

Unter Bezugnahme auf Art. 94 Abs. 1 und 2 findet das Übereinkommen keine Anwendung auf Kaufverträge, wenn die Parteien ihre Niederlassung in Finnland, Schweden, Dänemark, Island oder Norwegen haben.

 

Neben der bisherigen Erklärung zu Art. 94 erklärt die Republik Finnland, hinsichtlich Island gemäß Abs. 1 und anderenfalls gemäß Abs. 2, dass das Übereinkommen keine Anwendung auf das Zustandekommen von Kaufverträgen findet, wenn die Parteien ihre Niederlassung in Finnland, Island, Dänemark, Norwegen oder Schweden haben.

Island:

Unter Bezugnahme auf Art. 94 Abs. 1 findet das Übereinkommen keine Anwendung auf Kaufverträge und deren Zustandekommen, wenn die Parteien ihre Niederlassung in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen oder Schweden haben.

Kanada:

Kanada hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Alberta, Britisch Kolumbien, Manitoba, Neubraunschweig, Neufundland, Neuschottland, Ontario, Prinz Edward Inseln und die Nordwest Gebiete erstreckt.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Kanada den Geltungsbereich des Übereinkommens auf folgende weitere Gebiete ausgedehnt:

Quebec und Saskatchewan mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1992 und Yukon Territorium mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993.

Die Regierung Kanadas erklärt gemäß Art. 93 des Übereinkommens, dass dieses zusätzlich zu den Provinzen Alberta, Britisch Kolumbien, Manitoba, New Brunswick, Neufundland und Labrador, Nova Scotia, Ontario, Prince Edward Island, Quebec und Saskatchewan sowie die Northwest Territories und das Yukon Territory auch auf das Gebiet von Nunavut ausgedehnt wird.

Norwegen:

1.

(Anm.: Erklärung zu Art. 92 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 88/2014)

2.

Unter Bezugnahme auf Art. 94 Abs. 1 und 2 findet das Übereinkommen keine Anwendung auf Kaufverträge, wenn die Parteien ihre Niederlassung in Norwegen, Dänemark, Finnland, Island oder Schweden haben. In Bezug auf Island gemäß Abs. 1 und ansonsten gemäß Abs. 1 vgl. Abs. 3, findet das Übereinkommen keine Anwendung auf Kaufverträge und deren Zustandekommen, wenn die Parteien ihre Niederlassung in Norwegen, Dänemark, Finnland, Island oder Schweden haben.

Paraguay:

Die Republik Paraguay erklärt, in Übereinstimmung mit Art. 12 und Art. 96 des Übereinkommens, dass Bestimmungen von Art. 11, Art. 29 oder des Teils II des Übereinkommens, die für den Abschluss eines Kaufvertrages, seine Änderung oder Aufhebung durch Vereinbarung oder für Angebote, eine Annahme oder eine sonstige Willenserklärung eine andere als die schriftliche Form gestatten, nicht gelten, wenn eine Vertragspartei ihre geschäftliche Niederlassung in Paraguay hat.

Schweden:

1.

(Anm.: Erklärung zu Art. 92 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 99/2012)

2.

Unter Bezugnahme auf Art. 94 Abs. 1 und 2 findet das Übereinkommen keine Anwendung auf Kaufverträge, wenn die Parteien ihre Niederlassung in Finnland, Schweden, Dänemark, Island oder Norwegen haben.

Neben der bisherigen Erklärung zu Art. 94 erklärt Schweden, hinsichtlich Island gemäß Abs. 1, hinsichtlich Finnland gemäß Abs. 1 vgl. Abs. 3 und anderenfalls gemäß Abs. 2, dass das Übereinkommen keine Anwendung auf das Zustandekommen von Kaufverträgen findet, wenn die Parteien ihre Niederlassung in Schweden, Finnland, Dänemark, Island oder Norwegen haben.

Singapur:

erklärt gemäß Art. 95, daß es sich nicht an Art. l Abs. l lit. b gebunden erachtet und daß es das Übereinkommen nur zwischen jenen Parteien anwenden wird, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind.

St. Vincent und die Grenadinen:

Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat St. Vincent und die Grenadinen erklärt, dass es sich nicht an Art. 1 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens gebunden erachtet.

Tschechische Republik:

(Anm.: Vorbehalt gemäß Art. 95 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 217/2107)

Ungarn:

(Anm.: Erklärung gemäß Art. 96 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 99/2015)

Vietnam:

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Vietnam anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde eine Erklärung gemäß Art. 12 und 96 des Übereinkommens abgegeben.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS,

IM HINBLICK AUF die allgemeinen Ziele der Entschließungen, die von der Sechsten Außerordentlichen Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung angenommen worden sind,

IN DER ERWÄGUNG, daß die Entwicklung des internationalen Handels auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens ein wichtiges Element zur Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten ist,

IN DER MEINUNG, daß die Annahme einheitlicher Bestimmungen, die auf Verträge über den internationalen Warenkauf Anwendung finden und die verschiedenen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Rechtsordnungen berücksichtigen, dazu beitragen würde, die rechtlichen Hindernisse im internationalen Handel zu beseitigen und seine Entwicklung zu fördern,

HABEN folgendes VEREINBART:

In Kraft seit 08.12.2017 bis 31.12.9999
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