§ 1 T-PAG Anwendungsbereich

a)

§ 2 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 4 sinngemäß;

b)

§ 2 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass ein nach § 52 lit. a Z 13d letzter Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 angebrachter Hinweis als geeignet gilt;

c)

§ 4 mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe den Inhaber einer Bewilligung nach § 45 Abs. 4 und 4a der Straßenverkehrsordnung 1960 bzw. einer Bewilligung zur Entrichtung einer pauschalierten Abgabe trifft, wenn in der Verordnung eine Pauschalierung der Abgabe vorgesehen ist;

d)

§ 7 Abs. 1, 2, 4 und 5 sinngemäß;

e)

§ 8 Abs. 1 erster Halbsatz mit der Maßgabe, dass der Abgabenanspruch mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung nach § 45 Abs. 4 oder 4a der Straßenverkehrsordnung 1960 entsteht, wenn in der Verordnung hierfür die Entrichtung der Abgabe in Form eines Pauschalbetrages vorgesehen ist;

f)

§ 8 Abs. 3 sinngemäß;

g)

§ 8 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass lit. a Z 1 unter den genannten Voraussetzungen auch bei Vorliegen einer in einer Verordnung im Sinn des § 2 Abs. 1 vorgesehenen Bewilligung zur Entrichtung einer pauschalierten Abgabe anzuwenden ist;

h)

§§ 9 bis 13 sinngemäß;

i)

§ 14 Abs. 1 lit. a, b und c erster Fall sowie Abs. 2 bis 4.