§ 1 T-FUGG Gebührengegenstand

T-FUGG - Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.06.2019

Für folgende Untersuchungen und Kontrollen wird eine Fleischuntersuchungsgebühr – im Folgenden kurz Gebühr genannt – als ausschließliche Landesabgabe erhoben:

a)

für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung der in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ABl. 2004 L 139, S. 206, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006, ABl. 2006 L 363, S. 1, genannten Tierarten,

b)

für die amtlichen Hygienekontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben nach Abschnitt 4 des 2. Hauptstückes des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 24/2007, und

c)

für die Rückstandskontrollen nach Abschnitt 5 des 2. Hauptstückes des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999
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