§ 25 St-KBFG Übergangsbestimmungen

St-KBFG - Kinderbetreuungsförderungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.10.2019

(1) Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften zu Ende zu führen.

(2) Unverbrauchte Mittel des Kindergartenbaufonds (§ 2 Kindergartenförderungsgesetz 1974) sind nach Abschluss der diesbezüglichen Verfahren in den Baufonds für Kinderbetreuungseinrichtungen einzubringen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 60/2011

In Kraft seit 12.09.2011 bis 31.12.9999
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