Gesamte Rechtsvorschrift Sbg. VLNFA

Verordnung der Salzburger Landesregierung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten

Sbg. VLNFA
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Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. August 2004 über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten
StF: LGBl Nr 68/2004

§ 1 Sbg. VLNFA


Anwendungsbereich

 

§ 1

 

Diese Verordnung gilt in den Anwendungsbereichen des Bediensteten-Schutzgesetzes und der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 für die Durchführung der im § 2 angeführten Arbeiten.

§ 2 Sbg. VLNFA


Arbeiten

 

§ 2

 

Arbeiten im Sinn dieser Verordnung sind:

a)

das Führen von Kranen,

b)

das Führen von Hubstaplern,

c)

das Arbeiten im Rahmen des Einsatzes von Gasrettungsdiensten und

d)

die selbstständige Durchführung von Sprengarbeiten.

§ 3 Sbg. VLNFA


Geeignete Personen

 

§ 3

 

(1) Zu den im § 2 angeführten Arbeiten dürfen nur Personen herangezogen werden, die

1.

dafür gesundheitlich geeignet sind und

2.

die für die sichere Durchführung der Arbeiten erforderlichen Fachkenntnisse durch ein Zeugnis nach § 11 der im § 4 Z 1 zitierten Verordnung nachweisen können und über eine dafür ausreichende Berufserfahrung verfügen.

 

(2) Abs 1 Z 2 gilt nicht:

1.

für die Durchführung der Arbeiten, die im § 3 Abs 1 Z 1 bis 5 der im § 4 Z 1 zitierten Verordnung aufgezählt sind;

2.

für die Beschäftigung von Land- und Forstarbeitern gemäß § 1 Abs 2 LArbO 1995, die aus dem Ausland zur vorübergehenden Arbeitsleistung entsendet werden, wenn

a)

die Beschäftigung nicht länger als vier Wochen im Kalenderjahr dauert und

b)

der Dienstgeber über eine Bestätigung verfügt, nach der der Dienstnehmer die im Entsendestaat gegebenenfalls erforderlichen Nachweise für die sichere Durchführung der Arbeiten besitzt. Bei Durchführung von Sprengarbeiten ist zusätzlich eine nachweisliche einschlägige Berufserfahrung von mindestens zweijähriger Dauer im Ausmaß der Normalarbeitszeit in den letzten zehn Jahren erforderlich.

§ 4 Sbg. VLNFA


Anwendung von Bundesrecht

 

§ 4

 

Für die im § 2 angeführten Arbeiten sind bezüglich der erforderlichen Fachkenntnisse und deren Nachweise folgende bundesrechtliche Bestimmungen sinngemäß anzuwenden:

1.

Fachkenntnisse:

die §§ 5, 6 Z 1 bis 4 und 7 Abs 1 und 2 Z 1 der Fachkenntnisnachweis-Verordnung - FK-V, BGBl II Nr 13/2007, mit der Maßgabe, dass anstelle des Begriffs

‚Arbeitnehmer/innen’ im Anwendungsbereich des Bediensteten-Schutzgesetzes der Begriff ‚Bedienstete’ und im Anwendungsbereich der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 der Begriff ‚Dienstnehmer’ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form treten;

2.

Nachweise:

§ 4 der in lit a zitierten Verordnung mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verweisung auf ‚§ 62 Abs 1 Z 2 iVm Abs 2 und 4 ASchG’ die Verweisung auf ‚§ 38 Abs 3 Z 2 BSG’ bzw ‚§ 102 Abs 4 LArbO 1995’ tritt.

§ 5 Sbg. VLNFA


Anerkennung von Zeugnissen, Befähigungs- und sonstigen

Ausbildungsnachweisen

 

§ 5

 

(1) Als Nachweise im Sinn dieser Verordnung gelten:

1.

Zeugnisse und sonstige Ausbildungsnachweise, die ausgestellt bzw anerkannt worden sind:

a)

auf Grund der im § 4 Z 1 zitierten Verordnung von den zuständigen Stellen; oder

b)

auf Grund der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Juni 1975, BGBl Nr 441, über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten;

2.

Bescheide gemäß § 113 Abs 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl Nr 450/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 147/2006.

 

(2) Ausländische Zeugnisse, Befähigungs- und sonstige Ausbildungsnachweise, die nicht nach Abs 1 als Nachweise im Sinn dieser Verordnung gelten, sind als solche von der Landesregierung anzuerkennen, wenn die Anerkennung nur für den Anwendungsbereich des Bediensteten-Schutzgesetzes oder der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 gelten soll. Bei ausländischen Nachweisen hat die Landesregierung § 12 Abs 1 bis 6 und 8 der im § 4 Z 1 zitierten Verordnung anzuwenden.

§ 6 Sbg. VLNFA


Verzeichnis

 

§ 6

 

Der Dienstgeber bzw die Dienstgeberin hat ein Verzeichnis jener Bediensteten zu führen, die im § 2 angeführte Arbeiten ausführen. Darin müssen auch Angaben über den Nachweis der entsprechenden Fachkenntnisse enthalten sein. Das Verzeichnis ist auf aktuellem Stand zu halten und an einem für die Bediensteten bzw Dienstnehmer leicht zugänglichen Ort zur Einsichtnahme aufzubewahren.

§ 7 Sbg. VLNFA


Umsetzungshinweis

 

§ 7

 

Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit,

2.

Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz,

3.

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005.

§ 8 Sbg. VLNFA


Inkrafttreten

 

§ 8

 

(1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

 

(2) Die §§ 2 bis 5 und 7 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.

 

(3) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 101/2009 tritt mit 14. November 2009 in Kraft.

Verordnung der Salzburger Landesregierung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten (Sbg. VLNFA) Fundstelle


Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. August 2004 über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten
StF: LGBl Nr 68/2004

Änderung

idF:

LGBl Nr 55/2008 LGBl Nr 101/2009

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 44 Z 1 des Bediensteten-Schutzgesetzes - BSG, LGBl Nr 103/2000, bzw des § 106 Abs 1 Z 9 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 - LArbO 1995, LGBl Nr 7/1996, in der geltenden Fassung wird verordnet:

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