Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungs- und Betriebsübergangsgesetz - ZuBeG (Sbg. LZBZ) Fundstelle

Sbg. LZBZ - Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungs- und Betriebsübergangsgesetz - ZuBeG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

Gesetz vom 5. November 2008 über die Zuweisung von Landesbediensteten an Dritte sowie über den Übergang von Betrieben auf das Land oder vom Land auf Dritte (Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungs- und Betriebsübergangsgesetz - ZuBeG)
StF: LGBl Nr 25/2009 (Blg LT 13. GP: HREF="http://www.salzburg.gv.at/00201lpi/13Gesetzgebungsperiode/6Session/018.pdf" Target="_blank">RV 018, HREF="http://www.salzburg.gv.at/00201lpi/13Gesetzgebungsperiode/6Session/124.pdf" Target="_blank">AB 124, jeweils 6. Sess)

Änderung

LGBl Nr 98/2017 (Blg LT 15. GP: RV 368, 5. Sess; AB 8, 6. Sess)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

 

Inhaltsverzeichnis

 

              § 1          Regelungsgegenstand

              § 2         Begriffsbestimmungen

              § 3          Zuweisung

              § 4          Rechte und Pflichten der zugewiesenen Landesbediensteten

              § 5          Diensthoheit und Weisungsbefugnis

              § 6          Rechtsbeziehungen zwischen dem Land und dem Beschäftiger

              § 7          Betriebsübergang

              § 8          Dienstbehörde, Vertretung des Dienstgebers

              § 9          Umsetzungshinweis

              § 10       Inkrafttreten

              § 11       Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

In Kraft seit 26.10.2017 bis 31.12.9999
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