Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass eine Bestimmung des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 verfassungswidrig war (Sbg. AVBG 1968) Fundstelle

Sbg. AVBG 1968 - Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass eine Bestimmung des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 verfassungswidrig war

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 6. Oktober 2003 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass eine Bestimmung des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 verfassungswidrig war
StF: LGBl Nr 97/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art 140 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

In Kraft seit 29.10.2003 bis 31.12.9999

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