Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024
(1) Dieses Bundesgesetz ist - soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird - auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem In-Kraft-Treten anhängig geworden sind.
(2) bis (4) (Anm.: betreffen andere Rechtsvorschriften)
In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999
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