§ 16 PresseFG 2004 Vollziehung

PresseFG 2004 - Presseförderungsgesetz 2004

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.09.2019

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Die Vollziehung des § 12a Abs. 1 erster Satz obliegt dem Bundesminister für Finanzen.

In Kraft seit 01.01.2009 bis 31.12.9999
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