§ 1 PolKG Anwendungsbereich

PolKG - Polizeikooperationsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.10.2018

(1) Die internationale polizeiliche Kooperation erfolgt für Zwecke

1.

der Sicherheitspolizei,

2.

der Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege (Kriminalpolizei),

3.

des Paßwesens, der Fremdenpolizei und der Grenzkontrolle.

(2) Die internationale polizeiliche Kooperation umfaßt

1.

die internationale polizeiliche Amtshilfe,

2.

das Einschreiten von Sicherheitsbehörden und ihrer Organe im Ausland sowie von ausländischen Sicherheitsbehörden und deren Organen im Bundesgebiet, insbesondere durch grenzüberschreitende Nacheile und Observation.

(3) Die Leistung und die Erwirkung von Rechtshilfe nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, BGBl. Nr. 529/1979, oder nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen bleiben unberührt.

In Kraft seit 01.10.1997 bis 31.12.9999
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