§ 1 PolBEG Ersatzpflicht

PolBEG - Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

 

I. ABSCHNITT

Ersatzpflicht

§ 1. Der Bund hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Ersatz für Schäden zu leisten, die von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Ausübung von Zwangsbefugnissen durch die im Waffengebrauchsgesetz 1969 genannten Maßnahmen unmittelbar verursacht worden sind, sofern der Zwang im Vollziehungsbereich des Bundes ausgeübt und nicht vom Geschädigten durch rechtswidriges Verhalten ausgelöst wurde.

In Kraft seit 01.01.1989 bis 31.12.9999
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