§ 66 PatG

PatG - Patentgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

Die Senate der Nichtigkeitsabteilung sind von den Vorsitzenden von Fall zu Fall zusammenzusetzen. Dabei ist auf die Belastung und bei den fachtechnischen Mitgliedern auch auf das im Einzelfall in Betracht kommende Fachgebiet Bedacht zu nehmen.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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