§ 135 PatG

PatG - Patentgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand treten die Rechtsfolgen der Versäumung der Frist außer Kraft. Die Behörde trifft zur Durchführung der Entscheidung die der Sachlage angemessenen Verfügungen.

In Kraft seit 19.08.1970 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 135 PatG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 135 PatG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

2 Entscheidungen zu § 135 PatG

Entscheidungen zu § 135 PatG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

0 Diskussionen zu § 135 PatG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 135 PatG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis PatG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 126 PatG Rechtshilfe § 127 PatG Wiederaufnahme des Verfahrens § 128 PatG § 128a PatG Weiterbehandlung der Anmeldung § 129 PatG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 130 PatG § 131 PatG § 132 PatG (weggefallen)§ 133 PatG § 134 PatG § 135 PatG § 136 PatG § 137 PatG Vollstreckung § 138 PatG Rekurs § 139 PatG Verfahren § 140 PatG Revisionsrekurs § 141 PatG Berufung § 142 PatG Rekurs § 143 PatG Revision und Revisionsrekurs § 144 PatG Verfahrenshilfe § 145 PatG Zustellung, Vertretung, Eintritt in das Verfahren, Akteneinsicht

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 134 PatG

§ 136 PatG