§ 10 ParlMG Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Leistungen

ParlMG - Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.05.2024

Vom Mitglied des Nationalrates zu Unrecht in Anspruch genommene Vergütungen sind von den Ansprüchen des Mitgliedes des Nationalrats nach dem Bezügegesetz einzubehalten.

In Kraft seit 15.06.1992 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 9a ParlMG

§ 11 ParlMG