§ 11b OpferFG Pfändung, Verpfändung und Abtretung von Versorgungsleistungen

OpferFG - Opferfürsorgegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024

(1) Inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind, wird durch die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, geregelt.

(2) Mit Zustimmung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, das vorher die Rentenkommission zu hören hat, kann der Versorgungsberechtigte beim Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe seine Versorgungsgebühren ganz oder zum Teil abtreten oder verpfänden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen binnen drei Monaten nicht abschlägig entschieden hat und dem Abtretungsbegehren entsprochen wurde.

In Kraft seit 01.04.2012 bis 31.12.9999

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§ 4 OpferFG Amtsbescheinigung und Opferausweis.§ 5 OpferFG Begünstigungen auf dem Gebiet der Unfall- und Pensionsversicherung und der Pflegevorsorge § 5a OpferFG § 6 OpferFG Begünstigungen bei Gründung, Wiederaufrichtung und Stützung der wirtschaftlichen Existenz.§ 7 OpferFG Begünstigungen bei der Vergabe von Geschäftsstellen der Klassenlotterie, Lottokollekturen und Tabakverschleißgeschäften § 8 OpferFG Begünstigungen bei Vergebung und Zuweisung von Wohnungen, Siedlerstellen und Kleingärten.§ 9 OpferFG Begünstigungen auf dem Gebiet der Steuer- und Gebührenpflicht.§ 10 OpferFG Begünstigungen durch Nachlaß und Ermäßigungen von Studien- und Prüfungsgeldern.§ 11 OpferFG Rentenfürsorge.§ 11a OpferFG Anpassung von Versorgungsleistungen § 11b OpferFG Pfändung, Verpfändung und Abtretung von Versorgungsleistungen § 11c OpferFG Rentenkommission § 12 OpferFG Heilfürsorge.§ 12a OpferFG Sterbegeld.§ 13 OpferFG Kinderfürsorge.§ 13a OpferFG Entschädigungsmaßnahmen für erlittene Haft und entstandene Haft- und Gerichtskosten.§ 13b OpferFG § 13c OpferFG § 13d OpferFG § 13e OpferFG § 14 OpferFG Entschädigungsmaßnahmen für erlittene Freiheitsbeschränkungen und Berufsschäden.

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 11a OpferFG

§ 11c OpferFG