Gesamte Rechtsvorschrift Oö. VAAO 1994

Verordnung betreffend Ausnahmen von der Anwendung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994

Oö. VAAO 1994
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Stand der Gesetzesgebung: 25.03.2020
Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Ausnahmen von der Anwendung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994

StF: LGBl.Nr. 23/1998

§ 1 Oö. VAAO 1994


Aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist der Abschnitt A des II. Hauptstückes des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 auf folgende Personengruppen und Verwendungsbereiche nicht anzuwenden:

1.

Mitarbeiter in Büros von Mitgliedern der Landesregierung, Präsidenten des Landtages und Klubs der im Landtag vertretenen Parteien;

2.

nichtrichterliche Bedienstete des Oö. Landesverwaltungsgerichts;

3.

begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 757/1996, sofern sie über den systemisierten Stand im Sinne des allgemeinen Teiles des Dienstpostenplanes eingestellt werden;

4.

Beratungsärzte (z. B. für Mutterberatung, Schulgesundheitspflege) und Beratungskräfte (z. B. für Familien- und Sozialberatungsstellen, Haltungs- und Bewegungserziehung);

5.

Religionslehrer; Vertragslehrer des Entlohnungsschemas IIL bis zu einem Beschäftigungsausmaß von 10 Wochenstunden und Erhöhung dieses Beschäftigungsausmaßes als Krankheitsvertretung oder Karenzvertretung jeweils für die Dauer von höchstens drei Monaten;

6.

Ferialkräfte, Praktikantinnen und Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre, Ausstellungskräfte und Tätigkeiten in freiwilligen sozialen Diensten;

7.

Verwendungen im Bereich des unterstützenden Personals und Fachpersonals (insbesondere Reinigungs-, Hilfs-, Küchen-, Service-, Reparatur- und Erhaltungsbereiche) der Funktionslaufbahnen LD 25 bis einschließlich LD 19 bis maximal drei Monate;

8.

Im Fall einer Epidemie, Pandemie, Naturkatastrophe oder vergleichbaren Krisensituation das für diesen Einsatz notwendige - insbesondere medizinische - Personal, befristet für die Dauer der Tätigkeit der Krisenstäbe.

(Anm.: LGBl. Nr. 64/2003, 2/2014, 29/2018, 28/2020)

§ 2 Oö. VAAO 1994


§ 2

Personenbezogene Bezeichnungen

 

Personenbezogene Bezeichnungen in dieser Verordnung umfassen Frauen und Männer gleichermaßen, außer es ist ausdrücklich anderes bestimmt.

§ 3 Oö. VAAO 1994


§ 3

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Verordnung betreffend Ausnahmen von der Anwendung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 (Oö. VAAO 1994) Fundstelle


Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Ausnahmen von der Anwendung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994

StF: LGBl.Nr. 23/1998

Änderung

LGBl.Nr. 64/2003

LGBl.Nr. 2/2014

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 36 Abs. 3 des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 102/1994, wird verordnet:

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