§ 1 Oö. RBG 1999

Oö. RBG 1999 - Oö. Rechtsbereinigungsgesetz 1999

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.10.2020

§ 1

 

Folgende Landesgesetze werden aufgehoben:

1.

Landesverwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928, LGuVBl. Nr. 18,

2.

Landes-Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1948, LGBl. Nr. 42,

3.

Gesetz, mit dem Bestimmungen über die Erklärung der Stadt Wels zur Stadt mit eigenem Statut getroffen werden, LGBl. Nr. 6/1963, und 4. Gesetz über die Verfolgung von Ehrenkränkungen, LGBl. Nr. 76/1975.

In Kraft seit 19.02.2000 bis 31.12.9999
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