Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetz (Oö. NRF) Fundstelle

Oö. NRF - Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.04.2018

Landesgesetz über den Kostenbeitrag der Gemeinden zur Finanzierung von Verkehrsdiensten des Nah- und Regionalverkehrs in Oberösterreich (Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetz)

StF: LGBl.Nr. 5/2014 (GP XXVII RV 794/2012 AB 1044/2014 LT 40)

Änderung

Kundmachung der Anpassung von Beträgen: K LGBl.Nr. 25/2015, 14/2016, 15/2017

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

 

§ 1

Ziele und Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Beitragsleistungen der Gemeinden

§ 4

Anteile der Gemeinden an den Beitragsleistungen

§ 5

Beitragshöchstgrenze

§ 6

Wertsicherung und Fälligkeit der Beiträge

§ 7

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

 

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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Haftungsausschluss
§ 7 Oö. NRF