§ 7 Oö. GVG 2006 § 7

Oö. GVG 2006 - Oö. Grundversorgungsgesetz 2006

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) Fremde, die zum Personenkreis von Artikel 2 Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung gehören, haben mit Ausnahme von Personen, denen Asyl gewährt wurde und Personen mit einem Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und dem Oö. Mindestsicherungsgesetz. (Anm: LGBl.Nr. 64/2016)

(2) Leistungen der Grundversorgung sind zur Gänze auf Leistungen nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 oder dem Oö. Mindestsicherungsgesetz anzurechnen.

(Anm: LGBl.Nr. 74/2011)

In Kraft seit 28.10.2016 bis 31.12.9999

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