§ 96a Oö. GBG 2001

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.10.2020

§ 96a

Zuständigkeit zur Dienstbeurteilung

 

(1) Der (Die) für die Dienstbeschreibung zuständige Vorgesetzte hat die Dienstbeschreibung einschließlich einer allfälligen Stellungnahme des Beamten (der Beamtin) an das für die Festsetzung der Dienstbeurteilung zuständige Organ weiterzuleiten, sofern er (sie) nicht selbst für die Festsetzung der Dienstbeurteilung nach Abs. 2 zuständig ist.

 

(2) Die Festsetzung der Dienstbeurteilung obliegt

1.

dem Bürgermeister (der Bürgermeisterin) für die leitenden Bediensteten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 und 4,

2.

den leitenden Bediensteten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 und 4 für die übrigen Bediensteten.

 

(Anm: LGBl. Nr. 51/2002)

In Kraft seit 01.07.2002 bis 31.12.9999
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