§ 86 Oö. GBG 2001 § 86

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.10.2020

(1) Dem Beamten können von der Dienstbehörde ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, die ihm nach diesem Landesgesetz obliegen, noch weitere Tätigkeiten für die Gemeinde (den Gemeindeverband) in einem anderen Wirkungskreis übertragen werden.

(2) Eine Nebentätigkeit liegt auch vor, wenn der Beamte auf Veranlassung seiner Dienstbehörde eine Funktion in Organen einer juristischen Person des privaten Rechts oder in Organen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ausübt. (Anm: LGBl.Nr. 100/2011)

(3) Der Beamte,

1.

der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 60 in Anspruch nimmt, oder

2.

der eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG in Anspruch nimmt, oder

3.

der sich in einem Karenzurlaub oder in einer Karenz befindet,

darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Nebentätigkeit darf dem Grund der nach Abs. 1 bis 3 getroffenen Maßnahme nicht widerstreiten. (Anm: LGBl.Nr. 12/2002, 13/2006)

(4) Soweit für diese Nebentätigkeit nicht Bestimmungen eines anderen Landesgesetzes oder Bundesgesetzes oder eines privatrechtlichen Vertrags maßgeblich sind, kann dem Beamten eine gesonderte Entschädigung gewährt werden, die im Einzelfall unter Bedachtnahme auf den Umfang, insbesondere außerhalb der Regeldienstzeit, und die Bedeutung der Nebentätigkeit von der Dienstbehörde festzusetzen ist.

In Kraft seit 01.12.2011 bis 31.12.9999
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