§ 47 Oö. GBG 2001

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.10.2020

§ 47

Sonstige Meldepflichten

 

Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt werden, hat der Beamte (die Beamtin) dem Dienstgeber zu melden:

1.

Namensänderung;

2.

Standesveränderung;

3.

jede Veränderung seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en);

4.

Änderung des Wohnsitzes;

5.

Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung, der Dienstkleidung, des Dienstabzeichens, des Dienstausweises und sonstiger (außer bagatellwertiger) Sachbehelfe;

6.

Besitz eines Bescheids nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes;

7.

Einberufung zum Zivil-, Ausbildungs- oder Präsenzdienst;

8.

Unfälle, bei denen der Beamte durch einen Dritten am Körper verletzt und dadurch dienstunfähig geworden ist; diese Meldung hat unverzüglich und schriftlich zu erfolgen.

(Anm: LGBl. Nr. 73/2008)

In Kraft seit 01.09.2008 bis 31.12.9999
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