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§ 4 Oö. AWG 2009 § 4

Oö. AWG 2009 - Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Das Land hat im Hinblick auf eine nachhaltige Abfallvermeidung und -verwertung seine Vorbildfunktion wahrzunehmen und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit Bewusstseinsbildung bei der oberösterreichischen Bevölkerung zu betreiben.

(2) Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze dieses Landesgesetzes hat das Land nach Maßgabe der Mittel, soweit dies gemeinschaftsrechtlich zulässig ist, insbesondere Projekte und Investitionen zu fördern, die

1.

zu einer nachhaltigen Abfallvermeidung oder -verwertung beitragen oder

2.

eine Wiederverwendung von Abfällen oder von aus Abfällen gewonnenen Stoffen zum Ziel haben.

Auf derartige Förderungen besteht kein Rechtsanspruch.

Gesetzestext in Kraft seit 01.08.2009 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis Oö. AWG 2009 Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
§ 3 Oö. AWG 2009
§ 5 Oö. AWG 2009