§ 13 ÖZG Vollziehung

ÖZG - Öffnungszeitengesetz 2003

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.

In Kraft seit 01.08.2003 bis 31.12.9999

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§ 4 ÖZG Allgemeine Offenhaltezeiten an Werktagen § 4a ÖZG Besondere Offenhaltezeiten für Pendler/innen, Tourismusgebiete und Einkaufsevents § 5 ÖZG Sonderregelung für das Wochenende und für Feiertage § 6 ÖZG Sonderregelung für den 24. und 31. Dezember § 7 ÖZG Verkaufsstellen bestimmter Art § 8 ÖZG Kundmachung der Ladenöffnungszeiten § 9 ÖZG Verkauf im Umherziehen und im Straßenhandel § 10 ÖZG Kundenbedienung § 11 ÖZG Strafbestimmung § 12 ÖZG Geschlechtergerechter Sprachgebrauch, Außer-Kraft-Treten des Öffnungszeitengesetzes 1991, Übergangsbestimmung § 13 ÖZG Vollziehung Öffnungszeitengesetz 2003 (ÖZG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 12 ÖZG

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