Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.05.2024
(1) (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Das Inhaltsverzeichnis und § 56a samt Überschrift treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
In Kraft seit 05.04.2020 bis 31.12.9999
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