Verfassungswidrigkeit der §§ 6 Abs. 4 und 7 Abs. 3 sowie einer Wortfolge im § 6 Abs. 5 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989 (NÖ VW-GVG 1989) Fundstelle

NÖ VW-GVG 1989 - Verfassungswidrigkeit der §§ 6 Abs. 4 und 7 Abs. 3 sowie einer Wortfolge im § 6 Abs. 5 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.11.2020

Kundmachung über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§ 6 Abs. 4 und 7 Abs. 3 sowie einer Wortfolge im § 6 Abs. 5 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989
StF: LGBl. 6800/2-0

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landshauptmann von Niederösterreich verlautbart gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG:

In Kraft seit 31.01.2009 bis 31.12.9999
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