§ 9 NÖ SVAG Einhebung

NÖ SVAG - NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.04.2024

(1) Die Gemeinden haben die Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe als Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches zu besorgen.

(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, die eingehobenen Abgaben mit dem Amt der NÖ Landesregierung vierteljährlich abzurechnen.

(3) Die von den Gemeinden im Kalendervierteljahr eingehobenen Abgaben sind jeweils bis zum 15. des zweitfolgenden Monats an das Land abzuführen.

(4) (entfällt durch LGBl. Nr. 94/2016)

(5) Den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden gebührt für diese Tätigkeit eine Entschädigung im Ausmaß von 5 % des abzuführenden Betrages.

In Kraft seit 01.01.2019 bis 31.12.9999
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