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§ 9 NÖ SVAG Einhebung

NÖ SVAG - NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Die Gemeinden haben die Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe als Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches zu besorgen.

(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, die eingehobenen Abgaben mit dem Amt der NÖ Landesregierung vierteljährlich abzurechnen.

(3) Die von den Gemeinden im Kalendervierteljahr eingehobenen Abgaben sind jeweils bis zum 15. des zweitfolgenden Monats an das Land abzuführen.

(4) Gemeinden können zur Besorgung dieser Aufgaben durch Verordnung der Landesregierung im Interesse der Zweckmäßigkeit zu Gemeindeverbänden vereinigt werden. Die Verordnung hat jedenfalls zu bestimmen

1.

den Namen und Sitz des Gemeindeverbandes;

2.

die verbandsangehörigen Gemeinden;

3.

die Verbandsorgane und deren Aufgaben.

(5) Den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden gebührt für diese Tätigkeit eine Entschädigung im Ausmaß von 5 % des abzuführenden Betrages.

Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.2018
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