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§ 13 NÖ SVAG Inkrafttreten, Schlussbestimmung

NÖ SVAG - NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.

(2) Verordnungen dürfen bereits nach Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

(3) § 10 Abs. 1 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl Nr. 94/2016 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft; § 9 Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31.Dezember 2018 außer Kraft.

(4) Die Gemeinden sind berechtigt, die Besorgung der Aufgaben gemäß § 9 bereits vor dem in Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2019, an einen Gemeindeverband zu übertragen.

Gesetzestext in Kraft seit 21.12.2016 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis NÖ SVAG Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
§ 12 NÖ SVAG
NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz (NÖ SVAG) Fundstelle