§ 74 NÖ PSchG Rechte und Pflichten der Mitglieder

NÖ PSchG - NÖ Pflichtschulgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.09.2018

(1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind zur Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet.

(2) Mitglieder, die nicht Abgeordnete einer gesetzgebenden Körperschaft oder Bedienstete einer Gebietskörperschaft oder einer Interessensvertretung sind, sowie der Obmann und der Obmannstellvertreter haben Anspruch auf ein dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechendes Sitzungsgeld, dessen Höhe von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen ist.

(3) Die Mitglieder haben Anspruch auf Reisekostenvergütung und Reisezulage nach den Bestimmungen der Landes-Reisegebührenvorschrift für die NÖ Landesbeamten (DPL 1972, LGBl. 2200).

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.2018
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