§ 19 NÖ LVGG Verfahren zur Erlassung der Geschäftsverteilung

NÖ LVGG - NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.01.2021

(1) Der Präsident oder die Präsidentin hat den Entwurf der Geschäftsverteilung für das jeweils folgende Kalenderjahr allen Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes, die vom Inhalt des Entwurfes betroffen sind, mitzuteilen. Die Mitteilung hat möglichst auch an allfällige abwesende Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes zu erfolgen. Bei der Erstellung des Entwurfs ist auf die Ergebnisse des Controllings und die Empfehlungen des Controllingausschusses Bedacht zu nehmen.

(2) Die betroffenen Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes können innerhalb von drei Wochen nach dieser Mitteilung Änderungsvorschläge an den Präsidenten oder die Präsidentin erstatten. Die Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung wird nicht gehindert im Fall,

1.

dass der Entwurf einem Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt werden konnte oder

2.

dass ein Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes an der rechtzeitigen Erstattung eines Änderungsvorschlages verhindert war.

(3) Der Präsident oder die Präsidentin hat nach dem Abschluss des Verfahrens nach den Abs. 1 und 2 den Entwurf der Geschäftsverteilung zusammen mit den eingelangten Änderungsvorschlägen dem Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss vorzulegen. Dieser hat über den Entwurf und die Änderungsvorschläge zu beraten. Er ist bei der Entscheidung über die Geschäftsverteilung nicht an den Entwurf und die Änderungsvorschläge gebunden.

(4) Kommt die Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung für das nächstfolgende Kalenderjahr nicht rechtzeitig zustande, so ist die geltende Geschäftsverteilung vorläufig weiter anzuwenden. In diesem Fall hat innerhalb von drei Wochen eine neuerliche Beratung und Beschlussfassung durch den Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss zu erfolgen.

(5) Die Abs. 1, 2 und 3 sind auch auf Änderungen der Geschäftsverteilung während eines Kalenderjahres anzuwenden. Abweichend vom Abs. 2 erster Satz beträgt in diesen Fällen die Frist für die Erstattung von Änderungsvorschlägen eine Woche.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 19 NÖ LVGG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 19 NÖ LVGG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 19 NÖ LVGG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 19 NÖ LVGG


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 19 NÖ LVGG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
§ 18 NÖ LVGG
§ 20 NÖ LVGG